Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die mobile App "DLRG Neuffen-Beuren"

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der DLRG Neuffen-Beuren, Badstraße 8, 72660 Beuren (im Folgenden „Anbieter“), und den Nutzern der mobilen App „DLRG Neuffen-Beuren“ (im Folgenden „App“).
2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose oder kostenpflichtige Bereitstellung der App mit ihren definierten Funktionen, insbesondere die Nutzung der Chat- und Gruppenfunktionen. Diese AGB gelten für alle Nutzungen der App, auch wenn der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
3. Diese AGB stellen die Grundlage für das Nutzungsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Nutzern dar. Die Datenschutzerklärung und das Impressum der App sind eigenständige Dokumente und müssen ebenfalls beachtet werden.

§ 2 Beschreibung der Dienste und Zustandekommen des Vertrages

1. Die App ermöglicht es Nutzern, sich in Trainingsgruppen zu organisieren, in denen es die Rollen Trainer und Teilnehmer gibt. Der Dienst umfasst die Gruppenkommunikation, bei der Teilnehmer Nachrichten an alle Trainer in ihrer Gruppe senden können, während Trainer untereinander sowie an alle Teilnehmer Nachrichten versenden können.
2. Um die App nutzen zu können, ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Vertrag über die Nutzung der App kommt zustande, indem der Nutzer diese AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses durch aktives Anklicken einer Checkbox oder eines entsprechenden Buttons akzeptiert und der Anbieter das Konto aktiviert.

§ 3 Nutzungsrechte, geistiges Eigentum und nutzergenerierte Inhalte

1. Der Anbieter räumt dem Nutzer mit dem Zustandekommen des Vertrages ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht sub-lizenzierbares und jederzeit widerrufliches Recht ein, die App und ihre Funktionen für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen.
2. Alle Rechte am geistigen Eigentum an der App, einschließlich des Codes, der Benutzeroberfläche und der Inhalte, die vom Anbieter bereitgestellt werden, verbleiben ausschließlich beim Anbieter. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die App oder Teile davon zu vervielfältigen, zu dekompilieren, zu verändern oder den Quellcode zu extrahieren.
3. Der Nutzer hat das Recht, Inhalte (z. B. Chat-Nachrichten, Dateianhänge) über die App zu erstellen, zu teilen und hochzuladen. An diesen nutzergenerierten Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, diese Inhalte zum Zweck der Bereitstellung und des Betriebs der App zu vervielfältigen und zu verbreiten. Die Lizenz beinhaltet ausdrücklich nicht die Nutzung der Inhalte zu Werbezwecken oder anderen kommerziellen Zwecken, die über die reine Erbringung des Dienstes hinausgehen.
4. Der Nutzer sichert zu, dass er alle erforderlichen Rechte besitzt, um die in § 3.3 genannte Lizenz an den Anbieter zu gewähren. Der Nutzer ist allein für die Rechtmäßigkeit der von ihm erstellten Inhalte verantwortlich und stellt sicher, dass diese keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.

§ 4 Pflichten des Nutzers und verbotenes Verhalten

1. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und der Nutzung der App stets wahre und vollständige Angaben zu machen.
2. Die App dient der Schaffung einer jugendfreundlichen und sicheren Umgebung. Der Nutzer verpflichtet sich daher, keine Inhalte zu teilen, die rechtswidrig, beleidigend, rassistisch, drohend, vulgär, hasserfüllt, hetzend oder in irgendeiner Form anstößig sind. Jede Form von Cybermobbing, Belästigung oder Gewaltverherrlichung ist strengstens untersagt.
3. Es ist dem Nutzer untersagt, die App für die folgenden Aktivitäten zu nutzen:
   • Verletzung von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten Dritter.
   • Versand von unerwünschten Massennachrichten (Spam).
   • Verbreitung von Viren, Malware oder anderem schädlichem Computercode.
   • Versuche, sich unbefugten Zugriff auf die App oder die Daten anderer Nutzer zu verschaffen.
   • Andere illegale Aktivitäten, insbesondere die Verbreitung von Inhalten, die sich auf Drogen, Hass oder Gewalt beziehen.

§ 5 Haftung und Haftungsausschluss

1. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus den Inhalten und Handlungen Dritter (einschließlich anderer Nutzer, Trainer oder Teilnehmer) resultieren. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der AGB durch den Nutzer beruhen.
2. Der Anbieter stellt die App „im vorliegenden Zustand“ (as is) zur Verfügung und übernimmt keine Gewährleistung für eine ständige, unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit der App.
3. Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit der Schaden durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unerlässlich sind. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Der Anbieter haftet als Host-Provider nicht für rechtswidrige nutzergenerierte Inhalte, es sei denn, er hat von den Inhalten Kenntnis erlangt und diese nicht unverzüglich entfernt oder gesperrt. Nutzer werden ermutigt, verdächtige oder rechtswidrige Inhalte über die in der App dafür vorgesehene Meldefunktion zu melden, um die Einhaltung unserer Nutzungsrichtlinien zu gewährleisten.

§ 6 Sperrung und Kündigung

1. Das Nutzungsverhältnis kann vom Nutzer jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, indem das Nutzerkonto über die in der App vorgesehene Funktion gelöscht wird.
2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, ein Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese AGB oder geltende Gesetze verstoßen hat. Die Schwere der Sanktion richtet sich nach der Schwere des Verstoßes.
3. Nach der Kündigung durch den Nutzer oder der Löschung des Kontos werden alle personenbezogenen Daten des Nutzers gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Die Chat-Nachrichten und Dateianhänge des Nutzers werden umgehend anonymisiert, sodass kein Personenbezug mehr hergestellt werden kann, und können für statistische Auswertungen oder aus anderen berechtigten Interessen des Anbieters anonymisiert aufbewahrt werden.

§ 7 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder in der App) mitgeteilt.
2. Die Zustimmung des Nutzers zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn er den neuen Bedingungen ausdrücklich zustimmt. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung explizit auf die Erforderlichkeit der Zustimmung hinweisen. Das Stillschweigen des Nutzers stellt keine Zustimmung dar.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Auf die vorliegenden AGB ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist das Amtsgericht Stuttgart.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Zuletzt aktuallisiert: 19.09.2025